Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geschäftsbedingungen
a. Dritter: jede andere (juristische) Person, die nicht Payt oder der Kunde ist.
b. Nutzer: eine Person, die die Anwendungen nutzt oder nutzen möchte (dies bezieht sich auch, aber nicht ausschließlich, auf den Kunden).
c. Payt: die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Payt Software mit Sitz in Groningen, Niederlande, die im niederländischen Handelsregister unter der Nummer 08155915 eingetragen ist.
d. Unangemessenes Verhalten: Handlungen, die gegen das Gesetz, die öffentliche Ordnung, die guten Sitten, den Vertrag oder diese Bedingungen verstoßen (einschließlich - aber nicht beschränkt auf - Verhalten, das gegen die Benutzerregeln und -vorschriften verstößt, oder Nichterfüllung), sowie jede andere Form von ungebührlichem Verhalten.
e. Kunde: die (andere) Partei, die einen Vertrag mit Payt abschließt.
f. Vertrag: der Vertrag, der alle Vereinbarungen umfasst, die zwischen Payt und dem Kunden zum Zwecke der Durchführung von Tätigkeiten, Lieferungen und/oder Leistungen getroffen werden.
g. Anwendungen: jede Form von Online- oder Offline-Informationsquellen, -Anwendungen, -Diensten und/oder -Produkten, einschließlich - aber nicht beschränkt auf - das Online-Rechnungs- und Inkassosystem von Payt.
2. Anwendung des Abkommens Allgemeines
1. Payt wird sich bemühen, die Dienste und Anwendungen mit der gebotenen Sorgfalt bereitzustellen und umzusetzen. Die Dienste und Anwendungen werden ausschließlich nach bestem Bemühen bereitgestellt und umgesetzt. Die Nutzung der Anwendungen bietet keine Gewähr dafür, dass die Forderung ganz oder teilweise durch den Schuldner beglichen wird.
2. Ist eine Leistung mangelhaft und wird sie fristgerecht beanstandet, so wird Payt die Leistung abzüglich der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist wiederholen oder die Mängel der Leistung beseitigen. Payt behält sich darüber hinaus vor, dem Auftraggeber alternativ eine Entschädigung bis maximal zur Höhe des Rechnungsbetrages für die betreffende Leistung über einen Zeitraum von einem Monat zu zahlen.
3. Zur Anwendung des Vertrages kann Payt - auf eigene Gefahr und Kosten - Erfüllungsgehilfen, auch Untergebene und Dritte, einsetzen.
4. Payt behält sich das Recht vor, alle Verpflichtungen aus einem Vertrag auszusetzen, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder einem anderen Vertrag mit Payt nicht vollständig nachkommt. Die Aussetzung von Verpflichtungen seitens Payt umfasst die Sperrung des Zugangs des Kunden und der Nutzer zu den Anwendungen.
5. Die Parteien haben das Recht, diesen Vertrag aus den im Gesetz bzw. in diesem Vertrag genannten Gründen mit sofortiger Wirkung und damit ohne Berufung auf das Gesetz vorzeitig zu kündigen, unbeschadet des Rechts auf (volle) Entschädigung, für den Fall, dass:
- die andere Partei einen Antrag auf Zahlungsaufschub gestellt hat, in Konkurs ist oder ihre juristische Person aufgelöst wurde;
- die andere Partei ihre Geschäftstätigkeit einstellt oder ihr Unternehmen aufgelöst wird; die andere Partei eine wesentliche Verpflichtung aus diesem Vertrag nicht erfüllt und dies nicht innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens 30 (dreißig) Tagen behebt,
- Andernfalls wird die säumige Partei nach einer Frist von 30 (dreißig) Tagen von Rechts wegen in Verzug gesetzt.
3. Zugang und Regeln für die Nutzung
1. Der Nutzer erhält Zugang zu den Anwendungen durch Eingabe des Benutzernamens und des von Payt für den Nutzer registrierten Passworts. Weder der Kunde noch der Nutzer dürfen einem Dritten Zugang zu Daten verschaffen, zu denen dieser Dritte nicht berechtigt ist.
2. Der Kunde ist für jede Nutzung der Zugangsdaten zu den Anwendungen verantwortlich. Alle Handlungen, die auf den Kunden, z.B. mittels der Zugangsdaten, zurückgeführt werden können, werden dem Kunden zugerechnet, unabhängig davon, ob diese Handlungen durch den Kunden, mit dem Kunden verbundene Personen oder durch einen Dritten vorgenommen wurden.
3. Mit der Nutzung der Payt-Applikationen erteilt der Kunde Payt die Erlaubnis, in seinem Namen beim Forderungseinzug gegenüber dem Schuldner tätig zu werden, soweit dies im Rahmen der vereinbarten Leistungserbringung als sinnvoll erachtet werden kann. Der Kunde ist für die Einleitung der Tätigkeit und die rechtzeitige Aktualisierung laufender Maßnahmen verantwortlich, unabhängig davon, ob dies über ein automatisiertes System oder ein angebundenes System erfolgt. Die Payt setzt grundsätzlich ein automatisiertes System für solche Aktionen ein, bis der Kunde den Status aktualisiert hat. Payt ist zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, einen einzelnen Inkassoauftrag anzunehmen und kann eine Aktion ohne Angabe von Gründen ablehnen.
4. Die Anwendungen dürfen nicht unter Verstoß gegen das Gesetz, die öffentliche Ordnung, die guten Sitten, den Vertrag, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Geschäftsbedingungen Dritter, von denen Payt oder der Nutzer bei der Nutzung der Anwendungen abhängig ist, genutzt werden.
5. Der Nutzer hat sich stets annehmbar und verantwortungsbewusst zu verhalten. Es gelten insbesondere die folgenden Regeln.
6. Die Anwendungen dürfen nicht für die Rechnungsstellung und/oder das Inkasso von fiktiven, unechten oder erfundenen Forderungen verwendet werden, die aus einer gegen das Gesetz, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßenden Verpflichtung resultieren.
7. Bei Bekanntwerden eines unzulässigen Verhaltens des Kunden oder eines Nutzers wird Payt den Kunden hiervon unterrichten und ihm eine angemessene Frist zur Erklärung des Verhaltens und/oder zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Abstellung des Verhaltens setzen. Ergreift der Kunde innerhalb der gesetzten Frist keine angemessenen Maßnahmen, ist Payt berechtigt, angemessene und zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der sofortigen, unangekündigten Sperrung der Zugangsdaten des Kunden und/oder Nutzers, der Entfernung der Inhalte und/oder sonstiger Daten sowie der Beendigung laufender Abrechnungs- und Inkassodateien. Der Kunde und/oder Nutzer kann in einem solchen Fall alle seine Rechte in Bezug auf die Anwendungen verlieren, ohne dass der Kunde und/oder Nutzer einen Anspruch auf Schadenersatz oder Entschädigung hat. Bei missbräuchlichem Verhalten ist Payt berechtigt, die Behörden entsprechend zu informieren.
4. Nutzung der Anwendungen
1. Der Kunde erhält ausschließlich von Payt ein Nutzungsrecht, das nicht übertragbar und nicht exklusiv ist. Das Hosting der Daten wird von Payt zu den im Vertrag und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bedingungen zur Verfügung gestellt.
2. Der Kunde und der Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, sich auf eigene Kosten und eigenes Risiko die aktuellste(n) Version(en) der Software auf ihrer Hardware zu beschaffen. Dies bedeutet u. a., dass sie regelmäßig alle Aktualisierungen der Betriebssysteme herunterladen und installieren müssen.
3. Die Anwendungen unterliegen einer ständigen Weiterentwicklung. Payt ist berechtigt, seine Plattform anzupassen, was u.a. die Erweiterung, Entfernung oder Änderung von Funktionalitäten, die Anpassung der Benutzeroberfläche und/oder die Änderung der Funktionsweise einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt. Für den Fall, dass Aktualisierungen zu wesentlichen Änderungen der User Experience von Nutzern und/oder Schuldnern führen und/oder Nutzer und/oder Schuldner Handlungen in oder zur weiteren Nutzung der Anwendung vornehmen müssen, wird Payt den Kunden rechtzeitig über solche Änderungen informieren und den Aufwand für den Kunden auf ein Minimum beschränken.
4. Der Kunde behält stets die Rechte an den Daten, die er für die Nutzung der Anwendungen zur Verfügung stellt. Der Kunde ist darüber hinaus stets für die von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Payt ist berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten zu verarbeiten, zu speichern, zu vervielfältigen, zu entfernen oder zu veröffentlichen, soweit dies zur Durchführung der Leistungen erforderlich ist. Payt wird dabei auf die übliche Vertraulichkeit Rücksicht nehmen.
5. Payt kann für ihre Anwendungen nicht das gleiche Leistungsniveau bereitstellen und haftet nicht für Schäden, wenn der Kunde oder andere Personen ein anderes als das von der Payt angegebene Betriebssystem, einen anderen als den von der Payt angegebenen Browser, eine nicht aktuelle Soft- oder Hardware verwenden oder in sonstiger Weise die Empfehlungen und/oder Hinweise der Payt zur optimalen Nutzbarkeit der Anwendungen nicht beachten.
5. Preise, Zahlung und Einziehbarkeit
1. Alle angegebenen Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes angegeben ist.
2. Das Entgelt für die Nutzung der Anwendungen wird monatlich in Rechnung gestellt. Payt ist berechtigt, die Entgelte im Wege des Lastschriftverfahrens einzuziehen. Aufrechnungen durch den Kunden sind nicht zulässig. Es gilt ein Zahlungsziel von 14 Tagen.
3. Bei Zahlungsverzug (z.B. durch Nichtannahme eines Abbuchungsauftrages) kann Payt das Konto des Kunden in begründeten Fällen vorübergehend oder dauerhaft sperren. Auch hier gilt Artikel 3 Ziffer 7. Der Kunde wird per E-Mail über die Möglichkeiten zur Begleichung der Schulden und die Reaktivierung seines Kontos informiert.
6. Änderungen und Anpassungen
1. Die Anwendungen von Payt werden ständig weiterentwickelt. Payt ist berechtigt, den Inhalt und / oder den Umfang der Anwendungen vorbehaltlich § 4 Abs. 3 häufig zu ändern. Bei Änderungen, die für den Kunden relevant sind, informiert Payt den Kunden per E-Mail oder über eine Intercom-Nachricht in der Anwendung.
2. Payt hat Anspruch auf jährliche Preiserhöhungen auf der Grundlage des VPI-Index, wobei die Preisänderung mindestens 40 Tage im Voraus per Post angekündigt wird. Diese Preisänderungen werden automatisch wirksam.
7. Höhere Gewalt
1. Im Falle höherer Gewalt, sei es dauerhaft oder vorübergehend, sind die Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise aufzuheben, soweit dies nach der Art der höheren Gewalt und der Durchführbarkeit einer Lösung vertretbar ist, oder die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen teilweise auszusetzen, ohne dass die andere Partei das Recht hat, die Erfüllung, Entschädigung und/oder Aufhebung des Vertrags zu verlangen.
2. Unter höherer Gewalt verstehen die Parteien neben der Definition in Gesetz und Rechtsprechung alle äußeren Ursachen, die vorhersehbar oder unvorhersehbar sind, auf die die Partei keinen Einfluss hat und aufgrund derer sie nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen mit zumutbaren Alternativen nachzukommen. Gemeint sind damit unter anderem (aber nicht ausschließlich): (Industrie-)Streiks im Unternehmen der Partei, des Kunden oder eines Dritten, von dem die Partei bei der Anwendung des Vertrags abhängt, Konkurs oder Zahlungseinstellung bei einem oder mehreren ihrer Lieferanten oder verbundenen Dritten, meteorologische Bedingungen, aufgrund derer die Aktivitäten nicht angemessen durchgeführt werden können, Stromausfälle, Zusammenbruch/Unterbrechung des Internets, des Computernetzes oder der Telekommunikationseinrichtungen.
8. Verfügbarkeit von und Abhängigkeit von Dritten
1. Obwohl Payt alle zumutbaren Maßnahmen ergreift, kann Payt nicht garantieren, dass die Anwendungen immer vollständig, richtig, genau oder aktualisiert sind oder dass die Anwendungen ständig online und verfügbar sind oder dass die Anwendungen für den Zweck geeignet sind, für den der Kunde und/oder Nutzer sie nutzen möchte. Payt bemüht sich nach Kräften, alle Kommentare und Kritik zu den Anwendungen ernst zu nehmen und dort, wo es Payt für notwendig erachtet, Verbesserungen vorzunehmen. Etwaige Fehler können über die den Parteien bekannte E-Mail-Adresse von Payt gemeldet werden.
2. Payt ist berechtigt, seine Anwendungen für Wartungsarbeiten, Updates oder aus sonstigen Gründen vorübergehend zu deaktivieren, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) deren Offline-Schaltung. Payt wird sich bemühen, dies, soweit möglich, außerhalb der Geschäftszeiten zu tun.
9. Haftung, Entschädigung und Schadenersatz
1. Im Falle der Haftung haftet Payt ausschließlich für unmittelbare Schäden.
2. Payt haftet in keinem Fall für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Betriebsunterbrechungen und/oder Schäden bei Dritten, auch nicht bei Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Wiederherstellungspflicht.
3. Für den Fall, dass Payt haftbar gemacht werden kann, ist die Haftung pro Ereignis oder Ereignisserie mit gemeinsamer Ursache in jedem Fall auf den Betrag begrenzt, den die Haftpflichtversicherung für den jeweiligen Fall zahlt.
4. Die Haftung übersteigt in keinem Fall den Rechnungsbetrag des Monats, in dem das Schadensereignis eingetreten ist.
5. Keine der im Vertrag und in diesen Bedingungen genannten Haftungsbeschränkungen oder Haftungsbefreiungen gilt für den Fall, dass der Schaden auf Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit seitens Payt oder der ihr unterstellten Führungskräfte zurückzuführen ist.
6. Jede Partei stellt die andere Partei von (möglichen) Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages stehen und deren Ursprung der einen Partei zugerechnet werden kann. Alle Kosten und Schäden, die der anderen Partei dadurch entstehen, sind in vollem Umfang von der für den Schaden verantwortlichen Partei zu tragen.
10. Rechte an geistigem Eigentum
1. Die Rechte am geistigen Eigentum an allen Anwendungen verbleiben bei Payt oder dem Dritten, von dem Payt das Recht erworben hat, dem Kunden (einen Teil) dieser Dienste oder Anwendungen zur Verfügung zu stellen. Payt räumt dem Kunden hiermit nur ein Nutzungsrecht ein, das weder ausschließlich noch übertragbar ist, es sei denn, dies ist im Vertrag ausdrücklich schriftlich vereinbart. Payt gewährleistet, dass sie zur Einräumung dieses Nutzungsrechts berechtigt ist.
2. Wird Payt von einem Dritten oder in sonstiger Weise (direkt oder indirekt) wegen der Geltendmachung von Rechten des geistigen Eigentums an den Inhalten, Anwendungen, Veröffentlichungen oder sonstigen Offenlegungen des Kunden oder im Zusammenhang mit dem Kunden in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, Payt jede notwendige rechtliche und außerprozessuale Unterstützung zu gewähren.
11. Datenschutz und Datenverarbeitung
1. Als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist der Kunde gemäß den Vorschriften und Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten für die Einhaltung dieser Vorschriften und Regelungen verantwortlich. Die Verantwortung für die personenbezogenen Daten, die im Rahmen der erbrachten Dienstleistungen verarbeitet werden, liegt beim Kunden.
2. Im Rahmen des Vertrages handelt Payt als “Auftragsverarbeiter” und die Parteien haben die Vereinbarungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Prozessor Vereinbarung von Payt, Version 2021, festgelegt.
3. Der Kunde garantiert Payt, dass der Inhalt, die Nutzung und/oder die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter verletzen, dass diese personenbezogenen Daten rechtmäßig erhoben und weitergegeben werden und stellt Payt von jeglichen Rechtsansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten frei, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Sachverhalt, auf dem der Anspruch beruht, Payt zuzurechnen ist.
12. Anwendbares Recht und Streitigkeiten
1. Auf den Vertrag, diese allgemeinen Lieferbedingungen und alle sich aus dem Vertrag ergebenden Vereinbarungen findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
2. Alle Streitigkeiten, die zwischen den Parteien entstehen, werden dem Gericht in Groningen in den Niederlanden vorgelegt.
Payt
KvK: 08155915
BTW: NL817576320B01
Hauptsitz:
Waagstraat 4
9712 JX Groningen
The Netherlands